Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen VertragPro (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunden"), die die von VertragPro angebotenen Dienstleistungen und Produkte über die Website vertragpro.info nutzen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebot und Annahme

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website vertragpro.info stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Erbringung der Dienstleistung.

2.2 Bestellvorgang

Der Kunde wählt die gewünschte Dienstleistung auf der Website aus, füllt das Bestellformular vollständig und korrekt aus und sendet die Bestellung ab. Vor dem Absenden hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

3. Leistungen

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Vertragsgestaltung, -prüfung und -verwaltung, sowie damit verbundene Beratungsleistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website oder aus dem individuell vereinbarten Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte heranzuziehen.

• Erstellung individueller Verträge nach Kundenwunsch.
• Prüfung bestehender Verträge auf rechtliche Konformität.
• Bereitstellung von Vorlagen und Musterverträgen.
• Fachliche Beratung bei vertragsrechtlichen Fragen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website veröffentlichten Preise.

4.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung der Vergütung ist sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsmodalitäten vereinbart wurden. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen, die auf der Website angeboten werden (z.B. Überweisung, Kreditkarte, PayPal). Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

5. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

• Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Krieg und Naturereignisse oder durch sonstige von ihm nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) verursacht werden.

6. Datenschutz

Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden. Der Anbieter verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

7. Geistiges Eigentum

Alle durch den Anbieter erstellten Inhalte, insbesondere Verträge, Vorlagen, Texte, Grafiken und Logos, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet, sofern keine weitergehende Nutzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung gestattet wurde.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

8.2 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin.

8.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

VertragPro, Hauptstraße 79, 10115 Berlin, Germany